Neue OZ: Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages.
(ots) - Industrie- und Handelskammertag fordert
Korrektur bei Rundfunkbeitrag
Appell an die Länderchefs -"Gravierende Belastungen für die
Wirtschaft"
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat
die Regierungschefs der Länder zu grundlegenden Korrekturen beim
Rundfunkbeitrag aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) forderte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer, unter anderem die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge auf
den Prüfstand zu stellen. Die Unternehmen erwarteten, dass angesichts
gravierender Mehrbelastungen für die Wirtschaft und deutlicher
Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das
Beitragssystem auch strukturell geändert werde. "Die Überschüsse
eröffnen die Spielräume für die zugesagten Korrekturen. Hier sind die
Länder in der Pflicht", betonte Schweitzer mit Blick auf die
Konferenz der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag.
Seit 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag fällig. Er hat die
Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Geräte
richtete. Der Betrag blieb gleich: 17,98 Euro im Monat. Er spülte
mehr Geld herein als erwartet. Eine Kommission rechnet bis 2016 mit
Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro. Das Gremium habe
dokumentiert, dass davon 650 Millionen Euro aus den Abgaben für
Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge und Beherbergungsstätten stammten,
sagte Schweitzer. Die Kommission schlägt vor, mit der einen Hälfte
der Mehreinnahmen den Beitrag zu senken und die andere Hälfte zur
Vorsorge zurückzulegen. Die Wirtschaft fordert die Länder dagegen
auf, es müsse zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit 2013
ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten seien.
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Datum: 12.03.2014 - 05:00 Uhr
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