(ots) - Polnischer Botschafter: Zweite Stufe des Plans
für Sanktionen gegen Russland scheint erreicht
Vor Merkel-Besuch deutliche Signale in Krim-Frage gefordert
Osnabrück.- Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
an diesem Mittwoch in Warschau hat sich Polens Botschafter in der
Krim-Frage für eine intensive Debatte über neue Sanktionen gegen
Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der polnische Botschafter in Berlin, Jerzy
Marganski, die Europäische Union (EU) sei wegen der Unbeweglichkeit
der russischen Seite "jetzt an einem Punkt, an dem die zweite Stufe
des vom Europäischen Rat verabschiedeten Stufenplans für Sanktionen
erreicht zu sein scheint". Für diesen Fall hat die EU
Reisebeschränkungen und Sperrungen von Konten bestimmter Personen aus
Russland in Aussicht gestellt. Die EU müsse "deutlich machen, dass
sie das Vorgehen Russlands auf der Krim nicht akzeptieren kann",
forderte der Botschafter.
Darstellungen, wonach es beim jüngsten EU-Sondergipfel Kritik der
polnischen Seite an einem zu nachsichtigen Vorgehen Merkels gegenüber
Russland gegeben haben soll, wies Marganski nicht ausdrücklich
zurück. Nach seiner Darstellung ist die Entsendung von zwölf
US-Kampfflugzeugen und 300 amerikanischen Soldaten nach Polen in
dieser Woche "auch ein Signal an Russland, dass das atlantische
Bündnis sehr beunruhigt ist durch das, was in der Ukraine
stattfindet".
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