PresseKat - WAZ: Merkel führt - noch fehlt ein Plan. Kommentar von Ulrich Reitz

(ots) - In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten
Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig
akzeptiert. In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die
Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle. Sie halsen
damit Deutschland eine Verantwortung auf, vor der einem auch angst
und bange werden kann. Noch vor ein paar Tagen hat der
Bundespräsident verlangt, Deutschland müsse mehr internationale
Verantwortung übernehmen. Ob Gauck auch nur geahnt hat, wie schnell
Deutschland nun liefern muss? Es ist durchaus unklar, ob Deutschland
mit dieser zugewiesenen Rolle nicht heillos überfordert wird.
Schließlich ist der Westen uneins. Die USA stehen unter Obama in der
Kontinuität der Reaganschen Politik, die Sowjetunion tot zu rüsten
(hat geklappt). Deutschland steht unter Merkel in der Kontinuität der
Brandtschen Ostpolitik, die Sowjetunion durch Annäherung zu wandeln
(hat auch geklappt). Aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen ergeben
sich heute ungleiche Erwartungen: die USA setzen auch auf die Nato
und damit aufs Militär, Europa und Deutschland will verhandeln und
strafen. Als ob das schon nicht genug wäre, kommt hinzu, dass Gut und
Böse so eindeutig nicht aufgeteilt sind zwischen Russland und der
Ukraine. In der ukrainischen Regierung sitzen Rechtspopulisten von
einer Ausprägung, die in einer anständigen Regierung mit Anspruch auf
Westbindung nichts zu suchen haben. Die Ukraine ist für Russland
nachvollziehbar nicht ein fremder Staat, die Krim war Jahrhunderte
russisch und eine Mitgliedschaft der Ukraine etwa in der Nato würde
die geopolitische Lage Russlands dramatisch verändern. Deshalb hat
der sicherheitspolitische Altmeister Kissinger recht: Wie wäre es,
die Ukraine nicht als entweder östlich oder westlich zu begreifen,
sondern als beides und damit als Brücke zwischen Europa und Russland?

Und wie wäre es, die Autonomie der Krim noch weiter zu stärken? Eine
verfahrene Situation kann nur lösen, wer einen guten Plan hat. Aus
der Brücken-These ließe sich einer entwickeln, der ukrainische,
russische und europäische Interessen bündelt. Intelligenz und Mut
sind besser als Druck und Zwang.

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