(ots) - In der Diskussion über das richtige Vorgehen gegen
Steuerhinterzieher sagte der ehemalige Vorsitzende der Partei die
Linke, Klaus Ernst, live bei stern TV: "In Bayern fehlen alleine 400
Steuerspezialisten. Und bundesweit haben wir 20.000 Plätze, die nicht
von Fachleuten besetzt sind. Man braucht sich also nicht wundern,
dass bei uns das Geld nicht reinkommt, das der Steuerzahler
eigentlich zahlen müsste."
Erneut forderte Ernst bei stern TV außerdem, die Möglichkeit der
Selbstanzeige abzuschaffen: "Weil es bei einer Straftat und
Strafverfolgung eben nicht nur darum geht, dass der Staat Geld
verdient. Es geht bei einer Strafverfolgung darum, dass es gerecht
zugeht", erklärte Ernst im Gespräch mit Steffen Hallaschka. "Sonst
wäre die Konsequenz, dass sich alle, die Geld haben, freikaufen, wenn
sie was anstellen."
Ganz anders sah das der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Reiner Holznagel: Er machte im stern TV-Studiogespräch deutlich, dass
die Selbstanzeige enorm wichtig ist, "weil man mit diesem Instrument
eine goldene Brücke baut: Der Staat bietet an, komm, mach Dich
ehrlich, zahl alle Steuern mit Zinsen und ab 50.000 Euro noch einen
Strafzuschlag." Aber, so machte Holznagel auch deutlich: "Ich bin
gleichwohl dafür, dass die Leute zur Kasse gebeten werden und den
Schaden wieder gut machen müssen. Und sie müssen ehrlich bleiben."
stern TV hatte zuvor über den Fall Uli Hoeneß und die aktuellen
Ereignisse im wohl spektakulärsten Prozess des Jahres berichtet. Im
Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Uli Hoeneß im Januar 2013 ging
es dabei auch um die Frage, wie gerecht das Instrument der
strafbefreienden Selbstanzeige ist.
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