Neue OZ: Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin

(ots) - Kraft stellt Kraftwerksbetreibern
Ausgleichszahlungen bei Energiewende in Aussicht

SPD-Vize für Entschädigung beim Vorhalten konventionell erzeugter
Energie

Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft hat Energiekonzernen wie RWE und E.ON Ausgleichszahlungen für
das Vorhalten von konventionell erzeugter Energie in Aussicht
gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Kapazitäten
für den Fall bereit zu halten, dass der Strombedarf nicht lückenlos
durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne, rechne sich für die
Unternehmen nicht. "Und man kann sie sicher nicht ohne Entschädigung
dazu zwingen, Kraftwerke vorzuhalten", erklärte die Regierungschefin.
Deshalb "wird man über einen finanziellen Ausgleich reden müssen".

Wie andere Branchenvertreter hatte zuletzt RWE-Vorstandschef Peter
Terium Zahlungen an die Versorger für das Vorhalten von Strom aus
Kohle und Gas im Zuge der Energiewende gefordert. "Die Feuerwehr wird
ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht", hatte
er bei der Bilanzvorlage gesagt.

Mit ihrer Zustimmung stellt sich die Ministerpräsidentin gegen
ihren grünen Regierungspartner am Rhein. Der hatte
Ausgleichszahlungen unlängst abgelehnt. "RWE hat jetzt mehr als zehn
Jahre lang schwere unternehmerische Fehler gemacht, und es kann
sicherlich nicht so sein, dass nun die öffentliche Hand all diese
Fehler bezahlt", hatte Reiner Priggen als NRW-Fraktionschef der
Grünen Anfang des Monats auf eine entsprechende Frage in der
"Westdeutschen Zeitung" geantwortet.

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Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem

NRW verweist bei Doppelpass auf Landtagsbeschluss

Osnabrück.- SPD-Vize Hannelore Kraft sieht in den Fragen
Mindestlohn und Rente keine Prüfsteine für die schwarz-rote Koalition
im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin,
"gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der
Koalitionsbildung sehr intensiv". Alle wesentlichen Punkte seien
bereits damals "besprochen und verbindlich konkretisiert worden, so
dass ich fest davon überzeugt bin, dass hier eine gute Lösung
gefunden wird".

Anders verhält es sich mit der Frage nach dem Doppelpass. Einige
SPD-geführte Länder haben angekündigt, sich den Plänen der
Bundesregierung im Bundesrat nicht anschließen zu wollen. Auch Kraft
ging jetzt auf Distanz zur Vorlage der Bundesregierung und betonte,
"wir haben in NRW einen Landtagsbeschluss, der sich für eine
leichtere Gewährung des Doppelpasses ausspricht". Diesen Beschluss
müsse die Landesregierung berücksichtigen.

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Kraft: Deutschland nicht zu abhängig von russischem Gas

NRW-Ministerpräsidentin wirbt in Krim-Krise für Deeskalation

Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren
Unabhängigkeit von russischem Gas reagiert. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kraft,
Deutschland habe bereits vorgesorgt. "Die deutschen
Speicherkapazitäten wurden sehr stark ausgeweitet, wir sind in der
Lage mehrere Energieträger zu nutzen." Andere Länder hätten größere
Probleme.

Kraft warb stattdessen für Deeskalation und internationale
Partnerschaft. "Je weniger Konflikte es wie jetzt wegen der Krim
gibt, umso besser ist das aus energie- und gesamtwirtschaftlichen
Gesichtspunkten", sagte die Regierungschefin. Die gegenwärtigen
Sanktionen seien zwar richtig. "Auf der anderen Seite müssen wir aber
gleichzeitig immer wieder versuchen, das Gespräch zu suchen", betonte
die SPD-Politikerin. "Eine weitere Eskalation sollte auf jeden Fall
vermieden werden." Sie sei froh, dass Deutschland "mit Frank-Walter
Steinmeier einen erfahrenen Außenminister hat, der genau das versucht
und dabei sehr besonnen agiert".



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Datum: 19.03.2014 - 05:00 Uhr
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