(ots) -
Donnerstag, 20. März 2014, 22.15 Uhr
maybrit illner
Thema: "Putins Alleingang - droht jetzt Krieg in Europa?"
Gäste:
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemaliger Bundesaußenminister
Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der
Bundesrepublik Deutschland
Katja Petrowskaja, ukrainisch-deutsche Schriftstellerin, wuchs in
Kiew auf und lebt seit 1999 in Berlin,
Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin
Michael Wolfssohn, Historiker und emeritierter Professor an der
Bundeswehruniversität München
Wladimir Putin hat in der Krim-Krise Fakten geschaffen, das russische
Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim schon
gebilligt, und auf der Krim überschlagen sich die Ereignisse
besorgniserregend: In Sewastopol übernehmen prorussische Kräfte die
Kontrolle über das Marinehauptquartier der Ukraine. Bereits am
Dienstag wurden offenbar bei einer Schießerei in Simferopol ein
ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen
Selbstverteidigungseinheit getötet. Und im Nordwesten Russlands
steigen Kampfflugzeuge zu einem großangelegten Manöver in die Luft.
Der Kiewer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt derweilen, der
Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch
ausgetragen. Wie gefährlich ist die Situation also? US-Präsident
Barack Obama fordert ein Krisentreffen der westlichen
Industrienation, US-Vizepräsident Joe Biden spricht von "Landraub",
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt Putins Vorgehen "illegal".
Das Bundeskabinett machte inzwischen den Weg für die Unterzeichnung
des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine
frei, das im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in
Brüssel stehen wird. EU-Finanzhilfen von insgesamt elf Milliarden
Euro wird es dann wohl für die Ukraine geben und möglicherweise
weitere Sanktionen gegen Moskau. Und Putin? Der erklärt in einer Rede
am Dienstag, wie er die Lage und die Welt sieht. Es ist eine
Kampfansage an den Westen: Russland sei wieder stark genug, um
zurückzuschlagen. Vor Sanktionen will er nicht zurückweichen;
Russland sei immer betrogen worden, nun ist Schluss damit. Einziger
Hoffnungsschimmer: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das
brauchen wir nicht", sagt der Kremlchef. Ist eine Spaltung der
Ukraine wirklich ausgeschlossen? Wie weit wird Russland in der
Krim-Krise noch gehen? Was bringen die Sanktionen? Kann der Westen
Putins Machtpolitik kontern, ohne selber aufzurüsten und
aufzumarschieren? Ist also mit Diplomatie der Konflikt noch zu lösen
oder heißt es bald: Waffen statt Worte?
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