Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte rät von der Leyen zu Zurückhaltung
(ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur
Ukraine zur Zurückhaltung geraten. "Ich finde, sie wäre gut beraten,
wenn sie sich auf ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich
konzentriert", sagte Arnold "ksta.de", der Online-Ausgabe des
"Kölner Stadt-Anzeiger". "Bei der Bundeswehr gibt es zu viele offene
Baustellen. Und da muss sie ihren Ankündigungen jetzt auch Taten
folgen lassen." Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, nannte von der Leyens Worte
"angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Jetzt ist
besonnenes Handeln erforderlich. Von der Leyen sollte sich besser
zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier
überlassen." Die Ministerin hatte erklärt, sie setze in der
Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato und dabei wörtlich
gesagt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen
wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt. Die aktuelle Lage spiegelt
klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein
politisches Bündnis ist."
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Datum: 24.03.2014 - 10:33 Uhr
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