FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" - Straßenrettungsschirm gefordert
(ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt
gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als
"unausgegoren" kritisiert. Ihr stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten
Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar
grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker an der Sanierung
zahlloser maroder Straßen in Deutschland zu beteiligen. "Allerdings
erzeugen die zum 1. Juli 2015 geplanten zusätzlichen Mautstrecken auf
Autobahnen und Bundesstraßen nur weitere Mautflüchtlinge. Deswegen
fordern die FREIEN WÄHLER eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
potentiellen Maut-Ausweichstrecken im Bundesgebiet."
Glauber forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) auf, die
Bürger insbesondere vor dem Schwerlastverkehr auf kommunalen und
Landesstraßen zu schützen, Wirtschaftsinteressen dürften keinen
Vorrang vor dem Schutz der Menschen haben.
"Darüber hinaus muss sich die in Bayern allein regierende CSU
endlich eingestehen, dass Deutschlands Straßen chronisch
unterfinanziert sind. Aus diesem Grund machen sich die FREIEN WÄHLER
im Bayerischen Landtag für einen Straßenrettungsschirm zum
Substanzerhalt des Verkehrswegenetzes stark. Wir fordern die
Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Länderebene für eine Reform
der Straßenfinanzierung einzusetzen."
Die Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei
Bundes- und Landstraßen müssten verstetigt, die vorhandenen Mittel
effizienter eingesetzt werden. Dazu sollten zweckgebundene
Infrastrukturfonds für Bundes- und Landstraßen geschaffen werden. "So
hat dies auch die Sonder-Verkehrsministerkonferenz im Herbst
vergangenen Jahres vorgeschlagen und beschlossen", betont Glauber.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 25.03.2014 - 16:49 Uhr
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