PresseKat - BDI-Präsident Grillo: Transatlantisches Abkommen muss Maßstab fürs 21. Jahrhundert setzen

(ots) -
- Industrie legt neues Positionspapier zum Investitionsschutz vor
- Reformen für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit
- Auf USA-Reise Werbung für mehr Exporte von US-Gas nach Europa

Der BDI legt erstmals ein Positionspapier zum internationalen
Investitionsschutz vor. "In einer starken EU können und müssen wir
uns engagieren, gemeinsam die Globalisierung zu gestalten. Es wäre
merkwürdig, wenn ausgerechnet die beiden führenden Märkte USA und EU
- im Gegensatz zu allen anderen Regionen - kein umfassendes
Freihandels- und Investitionsabkommen vereinbaren würden." Das sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin unmittelbar vor
einer Reise in die USA.

"Ich werde in den nächsten Tagen bei Gesprächen in den USA für
TTIP werben. Ich will klar machen, dass die deutsche Industrie ein
außerordentlich großes Interesse an ehrgeizigen Verhandlungen hat."
Dabei gehe es um den Umfang wie um das Tempo. "Zugleich werde ich in
Washington für die Ausweitung des Exports von US-Gas nach Europa
werben. Dies liegt in unserem ökonomischen und in unserem
geopolitischem Interesse."

Die Industrie brauche ein Abkommen, das Handel und Investitionen
fördert. "TTIP muss Maßstäbe für das 21. Jahrhundert setzen, indem es
Regeln und Standards neu entwickelt. Dabei darf es nicht zu einer
Absenkung von Verbraucher- oder Sicherheitsstandards kommen",
forderte Grillo. "'Made in Germany' ist weltweit ein Qualitätssiegel,
das nicht verwässert werden darf."

"Der Investitionsschutz ist für unsere Unternehmen von
herausragender Bedeutung", betonte der BDI-Präsident. Die öffentliche
Diskussion um den Investitionsschutz zeige den Bedarf, Themen zu
diskutieren und bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen, um
die Instrumente zu verbessern. "Viele nehmen Defizite im System wahr,

welche die Glaubwürdigkeit des TTIP insgesamt beschädigen. Daher
müssen wir die Akzeptanz erhöhen. Anders als viele Kritiker von TTIP
und Investitionsschutzabkommen will der BDI ein besseres und
reformiertes Investitionsschutzabkommen, das weiterhin Bestandteil
der Verhandlungen ist. Es ist realistisch, dass wir über den TTIP die
Blaupause für bessere Investitionsschutzabkommen schaffen, das dann
weltweit Nachahmer finden wird."

Das BDI-Positionspapier Schutz europäischer Investitionen im
Ausland können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://www.bdi.eu/Publikationen-Flyer_18754.htm

Dies sind die zentralen BDI-Reformvorschläge im
Investitionsschutz:

1. Transparenz der Verfahren deutlich verbessern: regelmäßige
Information über Stand anhängiger Verfahren; Veröffentlichung der
Schiedsurteile unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen; transparente
Auswahl von Richtern, Zugang zu Anhörungen, Veröffentlichung von
Dokumenten (u.a. Klagebegründung, -erwiderung und Schiedsspruch)

2. Schutzmechanismus gegen ungerechtfertigte bzw. unseriöse Klagen
einführen: Anreiz für ungerechtfertigte Klagen senken, indem der
Prozessverlierer für die gesamten Prozesskosten aufkommt.

3. Alternative Formen der Streitbeilegung fördern (z.B. Mediation)
und einen Berufungsmechanismus schaffen

4. Zentrale Grundsätze präzise definieren, z.B. "indirekte
Enteignung" oder "faire und gerechte Behandlung", um die
Schiedsgerichte zu binden und Schiedssprüche berechenbarer zu machen.

5. Staatliche Souveränität und Regulierungshoheit ausdrücklich
sichern - Beispiel Umwelt-, Gesundheits-, Klima-, Verbraucherschutz
(politische Spielräume - policy space)

6. Ziel eines multinationalen Abkommens zum Schutz
grenzüberschreitender Investitionen weiterverfolgen - Leitlinien in
internationalen Gesprächen entwickeln und auf die WTO-Agenda setzen;
TTIP kann hier wichtige Impulse liefern.

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