(ots) - Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere
Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig
Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur
Reform der Lkw Maut bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als
halbherzig und bezeichnet die geplante Senkung der Mautsätze als
kontraproduktiv für Luftreinhaltung und Klimaschutz.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Ausdehnung der
Lkw-Maut auf alle Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist seit Jahren
überfällig. Richtig wäre es allerdings, auch die leichteren
Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. Mit der gleichzeitig angekündigten
Senkung der Mautsätze schwächt Verkehrsminister Dobrindt die
Luftreinhaltepolitik ausgerechnet bei der Güterbeförderung auf der
Straße. Die unter der letzten schwarz-roten Bundesregierung
eingeführte Mautspreizung nach Abgasstufen zur schnelleren
Durchsetzung sauberer Lkw wurde unter schwarz-gelb bereits stark
abgeschwächt. Die FDP begünstigte damals Dieselstinker-Lkw - ein
Umstand, der im Rahmen der Maut-Novelle korrigiert werden muss."
Resch forderte auch, ungefilterte Lkw deutlich zu verteuern und
die derzeit günstigste Stufe für Euro VI Lkw zu reservieren. Um
abgasarme Fahrzeuge tatsächlich zu fördern, bedürfe es einer
stärkeren Spreizung, die einen Anreiz für den Einsatz sauberer
Fahrzeuge darstellt und die Nutzung hoch emittierender Lkw stärker
belastet. Er betonte, dass diese differenzierte Maut schließlich auf
allen Bundesstraßen erhoben werden muss, nicht nur auf einem kleinen
Abschnitt.
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