(ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017
im Bund nicht gestorben
"Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert"
- Fahimi betont enge Kontakte zu den Grünen
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein
rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund weiterhin für eine Option im
Jahr 2017. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Fahimi, mit ihren Äußerungen zur Ukraine habe sich
die Linkspartei zwar gerade ins Abseits katapultiert. Rot-Rot-Grün
sei damit für die SPD aber nicht auf Dauer gestorben. Wer die
Bundesregierung, die EU-Kommission und den Internationalen
Währungsfonds als "die falschen Retter" für die ukrainische
Bevölkerung bezeichne, könne nicht mit Zustimmung der
Sozialdemokraten rechnen, hob die Generalsekretärin hervor. Sie hoffe
aber, dass sich bei den Linken die verantwortungsvollen Leute
durchsetzten. Die Kontakte zu den Grünen nannte Fahimi eng. "Wir
treffen uns regelmäßig. Es ist mir wichtig, den Blick über das Jahr
2017 hinaus zu richten", hob sie hervor.
--------------------------------------------------------------
SPD befürwortet Neustart zur Förderung energetischer
Gebäudesanierung
Fahimi: Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren - "Erwartungen
an Energie-Gipfel im Kanzleramt nicht zu hoch stecken"
Osnabrück. Die SPD hat sich für einen Neustart zur stärkeren
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, sie hoffe auf
eine Lösung dieser Frage im Lauf dieser Legislaturperiode. "Wir
dürfen den Klimaschutz bei allen Anstrengungen für die Energiewende
nicht aus den Augen verlieren", mahnte Fahimi mit Blick auf den
Energie-Gipfel am 1. April im Kanzleramt. Die energetische
Gebäudesanierung trage dazu bei, den CO²-Ausstoß zu drosseln. 2012
war eine Einigung darüber gescheitert. Die SPD-Generalsekretärin
warnte vor allzu hoch gesteckten Erwartungen an den Energiegipfel.
Letztlich gehe es darum, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bund
und Ländern im Rahmen der Energiewende gut aufeinander abzustimmen.
"Dafür werden noch eine Reihe solcher Treffen nötig werden", meinte
sie.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207