DStGB zur Einigung im Tarifstreit - Abschluss erreicht die Schmerzgrenze vieler Städte und Gemeinden - Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch weitere Streiks vermieden
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung von rund 5,4% und
einem Mindestbetrag von 90 Euro in 2014 bei einer Laufzeit von 24
Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten
und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Positiv ist zu bewerten, dass ein Sockelbetrag vermieden werden
konnte. Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 5 Mrd.
Euro. Die Städte und Gemeinden haben mehr als zwei Millionen
Tarifangestellte, der Bund knapp 140.000. Im vergangenen Jahr
betrugen die Personalkosten der Kommunen ca. 50, 7 Mrd. Euro. 26
Prozent ihrer Gesamtausgaben entfielen damit auf den Personalbereich.
Deswegen ist dieser Abschluss für die Kommunen eine besondere
Belastung. Bei allem Verständnis, dass auch die Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst am Aufschwung profitieren wollen, darf nicht aus
dem Blick geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich
gegenfinanziert werden müssen. In vielen Städten und Gemeinden ist
die Haushaltslage weiterhin so dramatisch, dass die Zusatzkosten nur
über weitere Schulden finanziert werden können. Andererseits ist es
gut für Deutschland, die Bürger und die Wirtschaft, dass ein
langwieriger Arbeitskampf vermieden werden konnte. Der DStGB fordert
die Bundesregierung nunmehr auf, die Kommunen wie in den
Koalitionsverhandlungen zugesagt um 1 Mrd. Euro in 2014 bei der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu entlasten und
die Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
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Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de
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Datum: 01.04.2014 - 19:22 Uhr
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