Allg. Zeitung Mainz: Pflichten / Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss

(ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack
Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante
Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein
bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da
mit. Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die aufzuklären:
Gibt es denn dafür tatsächlich eine Chance? Oder ist das alles
vergebliche Liebesmüh', rausgeworfenes Geld, Vergeudung von Zeit und
Ressourcen? Der Effizienz-Aspekt ist in der Tat ein gewichtiges
Argument gegen die Installierung eines NSA-Ausschusses. Zwei Jahre
sind schon jetzt ins Auge gefasst, bei völlig unklaren Chancen auf
Erkenntnisgewinn. Es kommt hinzu, dass Untersuchungsausschüsse nicht
ausschließlich, aber in starkem Maße auch politisches Kampfinstrument
sind. Da ist nicht selten Schaulaufen angesagt, und der Steuerbürger
bezahlt den womöglich fruchtlosen Aufwand - außer Spesen nix gewesen?
Auf der anderen Seite aber steht dies:Aufzuklären, oder es zumindest
sehr ernsthaft zu versuchen, ist eine der vornehmsten Pflichten des
Parlaments. Und gerade im Fall NSA, der in seiner Dimension
seinesgleichen sucht, wäre es ein verheerendes Signal gewesen, wenn
sich der Deutsche Bundestag mit Grausen abgewendet oder resignierend
die weiße Fahne gehisst hätte. Ja, es ist letztlich richtig, dass es
den NSA-Ausschuss gibt. Aber er darf weder zeitlich noch inhaltlich
eskalieren. Aufklären:unbedingt, im Rahmen von Gesetzen und
Geheimhaltungsvorschriften. Aber das Gremium ist keine
Selbstverwirklichungsgruppe für solche Linken oder Grünen, die schon
immer davon träumten, Geheimdienste, vor allem deutsche und
amerikanische, vorzuführen und an die Wand fahren zu lassen.



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Datum: 03.04.2014 - 19:23 Uhr
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