Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke.
(ots) - Kipping fordert Gesetz zur Netzneutralität
Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend - Netze
sollen verstaatlicht werden
Osnabrück.- Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die
Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kipping:
"Wir sollten in Deutschland per Gesetz die Netzneutralität
festschreiben. Alle Nutzer sind gleich, alle Datenpakete werden
gleich behandelt", forderte sie.
Kipping kritisierte den jüngsten Beschluss des EU-Parlaments vom
Donnerstag zur Netzneutralität als zu kurz gefasst. Es reiche nicht,
diese wahren zu wollen. Weil der Beschluss des EU-Plenums Ausnahmen
zulasse, seien "die gesetzlichen Barrieren gegen ein
Zwei-Klassen-Internet immer noch zu niedrig", erklärte die
Linken-Chefin.
Damit große Konzerne die Regelungen nicht umgehen könnten, sei ein
"Systemwechsel" notwendig. Es sei an der Zeit, "die Zeit der privaten
Datenautobahnen" zu beenden, sagte Kipping. "Wenn die
Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches
Eigentum kommen, dann kriegen wir ein Internet für alle hin", schloss
die Linken-Politikerin.
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Datum: 04.04.2014 - 05:00 Uhr
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