(ots) - Grünen-Politiker Ströbele: Ex-Geheimdienstler
Snowden ist der Zeuge, der am meisten weiß
"In Deutschland kann er unbefangen aussagen" - Kritik am
Vorsitzenden des NSA-Ausschusses
Osnabrück.- Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält
Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers
Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte
Ströbele, Snowden sei der Schlüssel zur Aufklärung des
NSA-Spionageskandals und der Zeuge, der wohl am meisten darüber
wisse.
Am Donnerstag hatte sich der NSA-Untersuchungsausschuss
konstituiert. Die Darstellung des Ausschussvorsitzenden Clemens
Binninger (CDU), Snowden wisse nichts mehr und seine bisherigen
Äußerungen seien auch nur "sehr allgemein", treffe nicht zu, monierte
Ströbele, der Snowden im russischen Asyl besucht hatte. Der
Grünen-Politiker betonte: "Er hat mir gesagt, dass er nicht in Moskau
aussagen will und kann." Für diese Zurückhaltung gebe es "gute
Gründe". Denn Bedingung für Snowdens Asyl in Russland sei, dass er
von dort aus den Beziehungen zu den USA nicht schade, hob Ströbele
hervor. Dies erkläre seine nur allgemeinen öffentlichen Äußerungen
von Moskau aus. "Unbefangen und uneingeschränkt kann Snowden aber in
einem Land mit rechtsstaatlichen demokratischen Verhältnissen
aussagen - zum Beispiel in Deutschland", sagte der Grünen-Politiker.
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