Allg. Zeitung Mainz: Es reicht nicht / Kommentar zum CIA-Folterreport
(ots) - Außer Kontrolle geratene, weil unzureichend
politisch wie juristisch überwachte Geheimdienste schaden einer
Demokratie weit mehr, als sie ihr je nutzen können. Denn sie neigen
sehr schnell dazu, den entstehenden Freiraum zu missbrauchen, indem
sie die Grundwerte einer freiheitlich verfassten Gesellschaft
missachten, wann immer es ihnen opportun erscheint. Trifft das auch
auf die CIA zu, deren Praktiken im Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus seit dem 11. September 2001 jetzt zumindest zum Teil
öffentlich gemacht werden sollen? Bevor man Zeter und Mordio schreit,
sollte man genau hinschauen. Die Geheimdienstler handelten keineswegs
ohne Wissen des amtierenden Präsidenten und schon gar nicht ohne
juristische Legitimation, als sie ein weltweites Netz an
Foltergefängnissen aufbauten. Ihre Methoden waren ausdrücklich vom
US-Justizministerium abgesegnet. Wer also jetzt die CIA eine Bande
außer Kontrolle geratener Folterer nennt, hat unrecht. Sie war eine
Bande von Folterern, die die politische und juristische Zustimmung
der Organe des Rechtsstaats für ihr monströses Geschäft hatte. Damit
hat die Sache eine noch viel weitreichendere Folge für die
amerikanische Nation. Denn der Feldzug gegen Osama Bin Laden hatte
die Preisgabe nahezu aller moralischen Werte zur Folge, die eine
Demokratie ausmachen. Osama Bin Laden hat also zweimal gesiegt:
zuerst am 11. September 2001, als seine Terroristen mitten in New
York zuschlugen, und dann an dem Tag, als der erste Terrorist in
einem CIA-Gefängnis gefoltert wurde. Die Veröffentlichung des
Folterreports ist gut und richtig, aber sie reicht nicht aus, um
Amerikas nachhaltig beschädigte Demokratie dauerhaft wieder
herzustellen.
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Datum: 04.04.2014 - 19:31 Uhr
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