(ots) - Während die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates
und Deutschland am Dienstag, den 8. April in Wien über das iranische
Atomprogramm verhandeln, veranstaltet der Nah- und Mittelost-Verein
NUMOV eine "Deutsch-Iranische Business Conference" in Berlin. Sechs
namentlich genannte hohe Funktionäre der Islamischen Republik werden
laut Programm auf der Veranstaltung sprechen, darunter der
Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Akbar Turkan, Berater
des iranischen Präsidenten Rohani. Auf deutscher Seite ist unter
anderem NUMOV-Vorstandsmitglied Martin Herrenknecht vertreten, dessen
Firma Tunnelbohrgeräte herstellt. Iranische Atomanlagen sind
teilweise tief in Bergmassiven versteckt.
Experten befürchten, dass verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit
Iran zu einer Schwächung der westlichen Verhandlungsposition führen.
Sanktionen haben das iranische Regime zu den aktuellen Verhandlungen
gezwungen. Bei einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks besteht
die Gefahr des Zusammenbruchs des mühsam errichteten internationalen
Sanktionsregimes.
Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert:
"Von einem Rückbau des Atomprogramms kann keine Rede sein, trotzdem
belohnen deutsche Unternehmen das iranische Regime mit neuen
Geschäften. Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen drastisch, in
Syrien sind iranische Revolutionsgarden und Hisbollah für über
150.000 Tote mit verantwortlich. Die Intensivierung des Iranhandels
durch deutsche Wirtschaftsverbände belohnt den Terrorkurs des
iranischen Regimes und macht eine militärische Eskalation
wahrscheinlicher."
Es ist das Ziel des iranischen Präsidenten Rohani, den
ökonomischen Druck auf das Regime zu mindern und das Atomprogramm
fortzusetzen. US-Präsident Obama hat darauf hingewiesen, dass im Fall
des Scheiterns der Verhandlungen die Sanktionen wieder verschärft und
Sanktionsbrüche drakonisch geahndet werden. "Solange das
islamistische Regime im Iran herrscht, das seine Nachbarn bedroht und
Terror nach innen ausübt, haben Konferenzen wie die von NUMOV keine
Berechtigung", so Michael Spaney.
Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor
dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business
Conference protestieren.
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Michael Spaney, STOP THE BOMB Kampagne
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