Neue OZ: Nachricht zu Oettinger/ EEG-Gesetz
(ots) - Oettinger: EU-Kommission wird Deutschland bei
EEG-Gesetz entgegen kommen
Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere
Reduzierung als bisher vorgesehen
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um
Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in
Aussicht gestellt. Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), beispielsweise sei die bisher
vorgesehene Übergangsfrist bis zu einer stärkeren Belastung zu kurz.
"Vier Jahre reichen nicht aus", sagte Oettinger. Bleibe es dabei,
würden sich die energieintensiven Unternehmen nach Ablauf dieser
Frist aus Deutschland verabschieden, gab der EU-Kommissar zu
bedenken.
Auch der zuletzt diskutierte Kompromiss, die EEG-Umlage für
energieintensive Betriebe auf 1,24 Cent zu reduzieren, sei nicht
zielführend. "Das wären für zahlreiche Sektoren zu viel", sagte
Oettinger. "Wir werden bis Dienstagabend durchrechnen, was möglich
ist", erklärte der Energiekommissar.
An diesem Dienstag will die Bundesregierung die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, die auch die umstrittene
Frage der Industrierabatte regeln soll. Für Mittwoch plant die
EU-Kommission dazu Stellung zu nehmen, die die Rabatte in bisheriger
Form für unrechtmäßige Beihilfen hält.
Rund 2100 Unternehmen sind bundesweit von der Umlage für
Erneuerbare Energien (EEG) befreit. Durch den Rabatt sparen sie rund
5,1 Milliarden Euro jährlich. Die EU musste Oettinger zufolge wegen
einer "Fülle von Klagen" deutscher und ausländischer Mitbewerber von
befreiten Unternehmen gegen die deutschen Industriestrom-Rabatte
vorgehen.
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Datum: 07.04.2014 - 18:08 Uhr
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