Allg. Zeitung Mainz: Eigentlich Sympathie / Kommentar zu Ungarn
(ots) - Als Deutscher ist man eigentlich geneigt, Ungarn
viele Sympathien entgegen zu bringen. Sportlich wegen des Wunders von
Bern. Politisch, weil sich die Ungarn 1956 gegen den
Sowjetimperialismus erhoben und 1989 mit der Grenzöffnung Richtung
Österreich einen Markstein für die deutsche Einheit setzten. Nun aber
regiert in Ungarn ein Mann, der in seiner Attitüde sehr an Wladimir
Putin erinnert: Viktor Orban. Und wie bei Putin erscheint auch mit
Blick auf Orban die Vorstellung, er sei ein lupenreiner Demokrat, als
bittere Realsatire. Was die politische Richtung angeht, so wird Orban
gemeinhin unter "rechts-national" eingeordnet - was Sympathien stark
dämpfen muss. Andererseits ist nicht klar, ob die einzig für Orban
relevante politische Richtung nicht vielleicht ausschließlich "Orban"
heißt. Ob das besser ist als "rechts-national", steht dahin. Die
Einschränkungen der Grundrechte, die sich Orban in der Vergangenheit
erlaubt hat, sind indiskutabel. Darauf hat das
UNO-Menschenrechtskommissariat glasklar hingewiesen;auch in der EU
gab und gibt es sehr deutliche Stimmen. Doch in den europäischen
Institutionen tut man sich schwerer mit knallharter Kritik, weil die
Osterweiterung, bei der 2004 auch Ungarn EU-Mitglied wurde, als
besondere Errungenschaft gilt, als Projekt der Einbindung
osteuropäischer Staaten in die westliche Wertegemeinschaft, als
Stärkung sowohl der EU als auch der betroffenen Staaten. Jedoch: Ob
das Projekt gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Wenn Staaten
wie Ungarn querschießen und zudem Russland immer argwöhnischer und
nervöser agiert, wird die Situation an der Ostgrenze der EU immer
schwieriger.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 07.04.2014 - 20:41 Uhr
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