(ots) - Linke fordert "Mindestrente gegen Altersarmut"
Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als
unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen -
Reiche sollten "Rentenopfer" bringen
Osnabrück.- Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf
der Bundesregierung als unsozial. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kipping: "Die GroKo bezahlt
ihre Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen.
Deutschland watet mit diesen Buchungstricks knietief im Dispo." Dies
gehe "nicht ewig gut", warnte Kipping. "Am Ende wird es so kommen,
dass die Rentner die Rechnung für das Rentenpaket bekommen und die
Stromkunden Gabriels Energiewendebremse bezahlen", erklärte sie.
Kipping schlug vor, "Millionären ein Rentenopfer" abzuverlangen. Dazu
sollte "jeder Euro über eine Million mit fünf Prozent" besteuert
werden. Mit diesem Geld "könnte man die Mütterrente und eine
Mindestrente gegen Altersarmut finanzieren", schloss die
Linken-Chefin.
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