Neue OZ: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken
(ots) - Opposition mit Eckpunktepapier der
Bundesregierung zu Rüstungsexporten unzufrieden
Ströbele: aktionistisch - Auch Linke dagegen
Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der
Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und
unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit"
und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht. Ströbele und andere Abgeordnete hatten eine
Organklage eingereicht, weil sie den Bundessicherheitsrat als geheim
tagendes Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte für
verfassungswidrig halten. Mit dem im Vorfeld vorgelegten
Eckpunktepapier wolle die Große Koalition "der Sache die Luft
nehmen", sagte Ströbele. "Der Gedanke dahinter ist: Wir dürfen uns
das nicht vom Verfassungsgericht aufdrücken lassen." Das nun
zugesagte Mehr an Transparenz geht ihm nicht weit genug. "Vor dem
Gericht werden Grundsatzfragen zu klären sein", sagte Ströbele. "Im
Grundgesetz steht, dass die Regierung über solche Exportgenehmigungen
zu entscheiden habe - der Sicherheitsrat ist aber nicht die
Regierung."
Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken,
geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug. In
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, dass das
Parlament künftig nur über erteilte Genehmigungen informiert werden
soll: "Voranfragen werden weiterhin geheim behandelt - die aber sind
entscheidend", sagt van Aken.
Die Frage der Legitimation des Sicherheitsrats ist für ihn eher
zweitrangig: "Solange es Rüstungsexporte gibt, wird es auch jemanden
geben, der darüber entscheidet", sagt van Aken. "Entscheidender sind
die Kriterien für den Export."
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Datum: 10.04.2014 - 05:00 Uhr
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