Neue OZ: Interview mit CemÖzdemir, Grünen-Chef
(ots) - Özdemir zur Spähaffäre: "Das Kanzleramt hat
offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung"
Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden
Binninger als "wenig gutes Zeichen" und wirft Regierung
"Hasenfüßigkeit" vor - Forderung: "Snowden sollte in Deutschland
aussagen"
Osnabrück.- Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung, den
ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden für eine Aussage nach
Deutschland einzuladen, bekräftigt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Özdemir: "Er sollte weiterhin
vor dem Untersuchungsausschuss aussagen." Der Grünen-Politiker fügte
hinzu, dass insbesondere "die Amerikaner Verständnis haben" müssten,
dass sich Deutschland für die Aussagen desjenigen interessiere, "der
den Stein ins Rollen gebracht hat".
Allerdings müsse man Snowden, der zurzeit in Russland
untergetaucht ist, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier
sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet", forderte
Özdemir. Die USA kritisierte Özdemir: Sie hätten mit dem "großen
Lauschangriff" auch gegen "amerikanische Werte und die amerikanische
Verfassung" verstoßen, sagte der Parteichef.
Die Chance, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen
würde, schätzte Özdemir als eher gering ein. "Wenn ich mir die
Hasenfüßigkeit der Großen Koalition, was Datenschutz angeht,
betrachte, bin ich da sehr skeptisch", erklärte er. "Nichtsdestotrotz
werden wir nicht von dieser Forderung abrücken", schloss Özdemir.
Den plötzlichen Rückzug des CDU-Politikers Clemens Binninger vom
Posten des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses
interpretierte Özdemir wenig optimistisch: "Dass er nun zurückgezogen
hat - oder sollte ich besser sagen: zurückgezogen wurde - das ist
sicherlich kein gutes Zeichen", sagte er. Dies zeige, "dass das
Kanzleramt offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung
hat", so der Grünen-Chef. Özdemir lobte Binniger als "jemand, der
auch in Oppositionskreisen Ansehen" genieße.
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Datum: 12.04.2014 - 07:00 Uhr
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