Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!
(ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das
Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland
auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an
alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der
Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) erhoben worden.
AfD-Sprecher Konrad Adam wies auf die besondere Bedeutung des
Wahlrechts hin, das unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster
Stelle stehe. Dieses Wahlrecht wird durch Pflichten aufgewogen, die
von Ausländern nicht erwartet oder gar verlangt werden können. Wer
Rechte verschenken will, ohne die damit verbundenen Pflichten auch
nur zu erwähnen, dient nicht der Integration, sondern behindert sie,
sagte Adam. Er begrüßte, dass sich die AfD in dieser Frage mit
Wolfgang Bosbach (CDU), dem Vorsitzenden des Innenausschusses, einig
weiß.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 14.04.2014 - 13:38 Uhr
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