(ots) - OSZE sieht bisher keine Entspannung im Osten der
Ukraine
Beobachter kann Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen -
Dialogbereitschaft vorhanden - Weitere internationale Treffen geplant
Osnabrück.- Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine
Entspannung im Osten der Ukraine. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der deutsche OSZE-Beobachter
Mirco Günther, "bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach
Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von
administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht
bestätigen". Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse
vor Ort stellenweise begrenzt. "Es ist zumindest denkbar, dass es
Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau
repräsentiert fühlen", drückte sich der stellvertretende Leiter des
OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkow mit Blick auf
beide Seiten vorsichtig aus.
Günther betonte, die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im
Gespräch und attestierte diesen Dialogbereitschaft. Seine
Organisation versuche, das Misstrauen abzubauen. Dabei sei die Lage
komplex. "Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend
entlang von Sprachzugehörigkeit. Das zu schlussfolgern wäre
voreilig", sagte der Politologe und Landeskenner und sprach sich
gegen Etiketten wie "pro-ukrainisch" oder "pro-russisch" aus.
Die Genfer Erklärung nannte Günther neben ihrer Wirkung im Land
sowie international "vor allem auch ein Signal für die OSZE". Die
Einigung von USA, EU und Russland auf konkrete Schritte und einen
Friedensfahrplan gebe der Organisation eine "Führungsrolle" in der
Frage nach einer Beilegung des Konflikts. Der OSZE-Beobachter
kündigte "weitere regelmäßige Treffen unter Beteiligung von Russland,
USA und EU" an.
OSZE warnt vor wirtschaftlichen Problemen in Ostukraine
Beobachter: Spannungen mit Nachbarland besorgen örtliche
Unternehmer
Osnabrück.- Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung in Europa (OSZE) hat davor gewarnt, dass die
anhaltenden Spannungen zu Russland die wirtschaftliche Lage im Osten
der Ukraine zunehmend verschlimmern. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der stellvertretende
Leiter des OSZE-Büros in der unmittelbar an der russischen Grenze
gelegenen Großstadt Charkow, Mirco Günther, "Spannungen mit dem
Nachbarland sind auch für viele exportorientierte lokale Unternehmen
ein Problem". Geschäftsmänner und -frauen in Charkow zeigten sich
deshalb besorgt.
Günther berichtete zudem von Unzufriedenheit über die späte
Auszahlung von Löhnen sowie das Ausbleiben und Abwandern
ausländischer Investitionen. "Vor allem die Jugend, und Charkow ist
eine bedeutende Universitätsstadt mit zahlreichen Studierenden,
blickt mit gemischten Gefühlen in die Zukunft", erklärte Günther.
Politische Proteste hätten häufig - und so auch gegenwärtig in der
Ukraine - einen ökonomischen Kontext, sagte der Landeskenner der
OSZE. Eine wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung der Ukraine
sei dringend geboten und Bestandteil der Genfer Erklärung von EU, USA
und Russland.
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