Allg. Zeitung Mainz: Schwarzer Peter / Kommentar zur Lage in der Ukraine
(ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu
sein. Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu
vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten
ermuntert. Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende
Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um
die Spannungen zu deeskalieren und Provokationen zu unterlassen".
Seitdem erwarten alle von Russland, dass es die militanten
Separatisten im Osten der Ukraine zur Räson bringt. Moskau hingegen
wartet darauf, dass die neuen Machthaber in Kiew ihre Reihen von
denen säubern, die sich aus russischer Sicht weigern, den Menschen im
Osten mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Zukunft zu geben.
Solange aber der "Schwarze Peter" - empört vom Westen und genussvoll
von Moskau - hin und hergeschoben wird, droht die Gefahr, dass sich
die Militanten auf beiden Seiten endgültig selbstständig machen. Wird
auf der Straße aber erst einmal ernsthaft geschossen, ist die
Erklärung von Genf nicht mehr das Papier wert, auf dem sie
geschrieben wurde, und sie landet geradewegs im Mülleimer der
Geschichte. Es muss also dringend jemand her, der die Genfer
Erklärung mit Leben erfüllt. Mit "parallelen Schritten" will das der
von der OSZE beauftragte Schweizer Diplomat Tim Guldimann erreichen.
Einfach formuliert: Einer, dem alle vertrauen, passt auf wie ein
Luchs, dass keiner einen Grund findet, den Mülleimer aufzumachen. Das
ist zweifelsfrei ein mühsames Geschäft, aber es scheint derzeit das
Einzige zu sein, was verhindern könnte, dass die Ukraine demnächst
nur noch halb so groß ist wie bisher.
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Datum: 25.04.2014 - 19:03 Uhr
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