Neue OZ: Gespräch mit Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

(ots) - Industrie drängt auf weitergehende Energiereform

BDI-Präsident Grillo: Europäisch denken - "Jährlich 50 Milliarden
Euro Einsparung möglich" - 14 Milliarden Euro pro Jahr für
Verkehrsinfrastruktur gefordert

Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt
die Bundesregierung zu einer weiteren "umfassenden Reform" der
Energieversorgung. "Wenn wir einen integrierten europäischen
Energiemarkt hätten, dann könnten wir die Kosten in der EU um
jährlich 50 Milliarden Euro senken. Das müsste Grund genug sein,
europäisch zu denken", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Grillo betonte: "Wenn erneuerbare
Energie über nationale Grenzen hinweg angeboten wird, entsteht ein
größerer Markt mit niedrigeren Preisen." Dazu müssten freilich auch
die Stromleitungsnetze verbessert und besser miteinander verbunden
werden.

Grillo forderte zugleich: "Wir müssen an die Kosten ran. Wir haben
in diesem Jahr 23 Milliarden Euro Kosten durch die Ökostromumlage
gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)." Diesen Rucksack müsse
man auch in den kommenden Jahren schultern. "Den Kostenanstieg in der
Zukunft können wir aber durch mehr Markt reduzieren." Auch
erneuerbare Technologien müssten sich dem Wettbewerb stellen: "Wir
brauchen Ausschreibungen und Versteigerungen, damit die günstigsten
Technologien zum Einsatz kommen." Der BDI-Präsident nannte die neuen
EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor eine gute
Arbeitsgrundlage für die Ausgestaltung der künftigen Entlastungen für
energieintensive Unternehmen. Danach könnten in Deutschland auch
künftig energieintensive Unternehmen aus 68 Branchen mit deutlichen
Rabatten bei der Ökostromförderung rechnen. Grillo betonte: "Nun
kommt es darauf an, dass dieser Rahmen national nicht wieder

eingeengt wird. Die EU-Kommission hat ermöglicht, dass wir viele
tausend Arbeitsplätze in Deutschland erhalten könnten. Dieses Ziel
muss jetzt auch die deutsche Politik im Gesetzgebungsverfahren
konsequent ansteuern." Insgesamt beschäftigt die energieintensive
Industrie in Deutschland nach den Worten Grillos 800.000 Menschen.

Zur Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit forderte der
BDI-Präsident deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Er
kritisierte: "Wir leben von der Substanz." Der Bund gebe aktuell etwa
10,5 Milliarden Euro jährlich für Straßen, Schienen und Wasserstraßen
aus. Notwendig seien aber mindestens 14 Milliarden Euro für Erhalt,
Aus- und Neubau der Infrastruktur. Die schwarz-rote Koalition wolle
zwar fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, aber nicht pro Jahr,
sondern für vier Jahre, also jährlich nur 1,25 Milliarden Euro. "Das
ist viel zu wenig." Grillo mahnte, es dürfe keinen Vorrang für
Straßenneubauten oder Prestigeobjekte geben. "Wir müssen die
vorhandenen Mittel, die wir erhöhen sollten, um Substanz zu erhalten,
so effizient wie möglich einsetzen. Und da kann es sinnvoll sein,
mehr zu erhalten und weniger neu zu bauen."

Volle Unterstützung sicherte Grillo für den Fall verschärfter
Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu. Darauf könne sich die
Bundesregierung verlassen. Er vertraue darauf, dass die Politik sehr
verantwortungsvoll mit diesen Maßnahmen umgehe. "Es darf nicht das
Recht des Stärkeren gelten. Wenn die Politik entscheidet, es muss
Sanktionen geben, dann ist dies zu akzeptieren." Ob Sanktionen
kommen, hänge jetzt entschieden davon ab, dass der Kreml einen
glaubwürdigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts leiste. "Das
sagen wir auch unseren Wirtschaftspartnern in Russland, zu denen wir
belastbare Kontakte haben." Sie stünden in engem Kontakt mit ihrer
Regierung, die sie ihrerseits berieten.



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Datum: 01.05.2014 - 16:24 Uhr
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