Allg. Zeitung Mainz: Zwerge - Kommentar zu Edward Snowden

(ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie
nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch
für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in
Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem
Spiel stehen. Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die
flächendeckende Aushöhlung grundlegender Bürgerrechte? Eine ideale
Antwort auf diese Frage erwartet niemand mehr. Höchste Zeit, auf eine
andere Ebene zu springen, die der Realpolitik. Aber auch diese stimmt
nicht froh: Die USA drohen mit vorübergehender Einstellung der
Kooperation der Geheimdienste und mit juristischen Konsequenzen für
deutsche Abgeordnete. Das nennt man Erpressung. Erpressung, die sich
die eine Seite leisten kann und die andere ertragen muss, weil sie es
versäumt hat, Positionen zu schaffen, die nicht en passant bei einer
Blitzvisite abgeräumt werden können. Natürlich brüskiert man kurz vor
einem Staatsbesuch den Gastgeber nicht durch eine Einladung eines
Überläufers und Rechtsbrechers. Aber in den zurückliegenden Monaten
hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, Amerika mehr abzutrotzen als
lauwarme Entschuldigungen. Nicht wegen Genugtuung oder gar
Gerechtigkeit. Nein, vielmehr, um realpolitisch die eigene Position
dauerhaft zu verbessern. Aber das haben zwei von Angela Merkel
geführte Koalitionen verschlafen. Deutschland und Europa sind
außenpolitische Zwerge. Und weil sie sich ständig wie solche
benehmen, werden sie weiterhin als solche behandelt werden. Es ist
nicht Barack Obama, der sich darüber amüsiert, sondern Wladimir
Putin. Weil Obama trotz allem, was man gegen ihn vorbringen kann und
muss, ein starkes, unbequemes Europa dringender braucht denn je.



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Datum: 01.05.2014 - 19:22 Uhr
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