Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter des Kabinetts
(ots) - Bundesregierung ruft Kiew zum Stopp der
Offensive auf
Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der
Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu
stoppen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte des Kabinetts, Gernot Erler,
Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische
Separatisten im Osten der Ukraine beenden". Mit Blick auf die
geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker:
"Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal
an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der Ukraine ist dies
problemlos möglich, im Osten aber nicht. Deshalb müssen die Kämpfe
dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren
nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in
jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche
Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten,
ihre Stimme abzugeben.
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Berlin setzt große Hoffnung auf OSZE-Gespräche mit Putin
Heute Treffen in Moskau
Osnabrück.- Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die
Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen
Mittwoch in Moskau. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könne ihre
"guten Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktparteien"
anbieten. Burkhalter trifft unter anderem mit Staatspräsident
Wladimir Putin zusammen. Erler betonte, die OSZE habe in der Ukraine
schon jetzt rund 200 Beobachter für die Monitoring-Mission im Osten
der Ukraine im Einsatz beziehungsweise bereit gestellt. "Jetzt geht
es darüber hinaus um die Frage, ob die OSZE auch als direkter
Vermittler etwa für regionale Gespräche zur Deeskalation auftreten
kann." Dafür sei die Organisation gut vorbereitet, dafür habe sie
Spezialisten, "die so etwas schon einmal gemacht haben", erklärte der
SPD-Politiker.
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Datum: 07.05.2014 - 05:00 Uhr
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