Kölner Stadt-Anzeiger: Parlamentarisches Kontrollgremium befasst sich mit Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten
(ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der
Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten
beschäftigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das
Bundeskanzleramt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
hatte die Sitzung beantragt. Grund waren Medienberichte, wonach der
russische Auslandsgeheimdienstes SWR vor allem in Berlin spioniert.
Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler,
gaben Auskunft. Im PKGr hieß es, Schindler habe das Thema in der
letzten Sitzung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bereits
angesprochen. Ziel der Russen sei es, ein bestimmtes Meinungsklima zu
ihren Gunsten zu erzeugen. Nun sei es nicht zuletzt darum gegangen,
möglichst konkrete Fälle zu benennen. Deren Zahl sei aber
überschaubar. Die russische Regierung bemüht sich nach jüngsten
Meldungen offenbar gezielt, vermehrt an sensible Informationen über
die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen.
Im Visier der Moskauer Agenten ist das Personal im Umfeld des
Bundestages. Laut Verfassungsschutz versuchen sie, Referenten und
wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen
und Ministerien anzuwerben. Angeblich gibt es allein in Berlin über
100 Anwerbeversuche pro Jahr. Das Botschaftspersonal Unter den Linden
soll zu einem Drittel aus Geheimdienstmitarbeitern bestehen. Die
Spionagebemühungen bekommen angesichts der Ukraine-Krise und der
deshalb angespannten deutsch-russischen Beziehungen einen besonderen
Beigeschmack. Dabei setzen sie hiesige Verteidiger des russischen
Präsidenten Wladimir Putin dem Verdacht aus, nicht ganz uneigennützig
zu handeln.
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Datum: 07.05.2014 - 20:03 Uhr
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