Neue OZ: Gespräch mit Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament
(ots) - EU-Krise: Bullmann fordert Kurswechsel in
Brüssel
Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie -
Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier
geschnitzt"
Osnabrück.- Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im
Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver
Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Bullmann: "Gute
Nachrichten freuen uns. Aber man darf die Probleme nicht
unterschätzen." Die südeuropäischen Volkswirtschaften seien "nach wie
vor hart angeschlagen", gab der SPD-Politiker, der seit 1999 im
Europaparlament sitzt, zu bedenken. "Die Arbeitslosigkeit ist
explodiert, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei um die 60 Prozent",
erklärte Bullmann und fügte hinzu: "Diese Länder werden nur dann
innerhalb kurzer Zeit wieder auf die Beine kommen, wenn es in der EU
einen klaren Kurswechsel gibt". Dieser müsse zum einen in der
Konsolidierung der angeschlagenen Staatshaushalte bestehen. Darüber
hinaus brauche es zwingend "Zukunftsinvestitionen im privaten, aber
auch im öffentlichen Sektor."
Kritik übte Bullmann an der Troika, bestehend aus Vertretern der
Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der
EU-Kommission. Dieses Gremium prüft derzeit, ob die Kriterien für
Hilfsprogramme für in Schieflage geratene Staaten auch eingehalten
werden. Die Hilfsprogramme aber seien Aufgabe des Parlaments, so
Bullmann. "Das Parlament muss dies in die eigene Verantwortung
nehmen", forderte der Vorsitzende der EU-SPD-Abgeordneten. "Es darf
nicht sein, dass die Hilfsprogramme weiter hinter dem Rücken der
Parlamentarier geschnitzt werden, damit gehen sie nämlich fehl",
begründete der Sozialdemokrat und forderte auch hier einen raschen
Kurswechsel auf EU-Ebene.
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Datum: 08.05.2014 - 05:00 Uhr
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