(ots) - FDP-Vize Kubicki verurteilt "stumpfes
Säbelrasseln" der Nato
"Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar
nichts" - Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen
Osnabrück.- FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der
Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes
Säbelrasseln" verurteilt. In einem Gespräch mit unserer Zeitung
erklärte Kubicki, er halte von derlei Drohungen gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin gar nichts. "Wir werden die Ukraine-Krise
nur mit Putin lösen und nicht gegen ihn", rief der Liberale zu
Besonnenheit auf. Es sei wichtig, die Ängste und Befürchtungen in
Russland zu begreifen.
Die Androhung des obersten Nato-Kommandeurs Philip Breedlove,
Truppen aufmarschieren zu lassen, konterkariere alle Bemühungen zur
Deeskalation. Die Äußerungen des Kanadiers passten allerdings zur
unerträglichen Arroganz von US-Präsident Barack Obama , der Russland
eine "Regionalmacht" genannt habe. "So geht man mit einer
Nuklearmacht nicht um", warnte der Liberale. Wer Russland einkreise,
wie die Amerikaner es täten, spiele mit dem Feuer. Der FDP-Vize
plädierte stattdessen dafür, den Nato-Russlandrat einzuberufen. Hier
bleibe ein wichtiges Gremium ungenutzt, um eine friedliche Lösung des
Ukraine-Konflikts herbeizuführen. Das sei ihm unbegreiflich.
Gespräche auf allen Ebenen mit Russland seien das Gebot.
Kommunikations- und Reiseverbote wirkten dagegen kontraproduktiv.
Kubicki zeigte vor diesem Hintergrund wenig Verständnis für die
Kritik an Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Putin letzte Woche
auf einer Party in St. Petersburg getroffen habe. "Wenn dadurch die
Freilassung deutscher Geiseln bewirkt wurde, ist das Ergebnis des
Treffens sehr gut", meinte Kubicki.
Er nahm ferner Putin gegen den Vorwurf der Provokation in Schutz,
weil dieser am 9. Mai an einer Militärparade auf der Krim teilnehme.
"Putin steht unter massivem innenpolitischen Druck von Nationalisten,
Altkommunisten oder machtbewussten Militärs. Die Parade auf der Krim
ist für ihn nicht nur eine Demonstration nach außen, sondern auch ein
Befreiungsschlag nach innen, sich in der Ostukraine ruhig zu
verhalten", meinte Kubicki.
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