Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat
(ots) - Vor TV-Duell: Grüne nennen Kernforderungen an
künftigen EU-Kommissionspräsidenten
Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten -
"Demokratie stärken"
Osnabrück. Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der
EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den
USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die
europäische Demokratie zu stärken. Dies seien die Kernforderungen an
den neuen Kommissionspräsidenten, sagte Grünen-Spitzenkandidat Sven
Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er äußerte sich
unmittelbar vor dem TV-Duell der Spitzenkandidaten Jean-Claude
Juncker (Europäische Volkspartei/EVP) und Martin Schulz (SPD) an
diesem Donnerstagabend. Das TV-Duell ist eine Premiere: Noch nie
begegneten sich zwei Spitzenkandidaten bei einer Europawahl in einem
Fernsehduell. Juncker und Schulz sind als Vertreter der großen
Parteien die Kandidaten mit den größten Chancen bei der Europawahl am
25. Mai. Nach dem Lissaboner EU-Vertrag müssen die Staats- und
Regierungschefs der Union bei der Benennung des
Kommissionspräsidenten den Ausgang der Wahl "berücksichtigen".
Giegold forderte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
müssten neu gestartet werden. Er verlangte transparente Verhandlungen
zum Schutz von Demokratie und rechtlichen Standards. Die Grünen
verlangen laut Giegold außerdem ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der
europäischen Demokratie. Zudem müsse der Atomausstieg europaweit
verankert werden und die Erschließung von Schiefergas durch ein
Moratorium gestoppt werden. Mit Blick auf Landwirtschaft und
Ernährung fordern die Grünen vor allem, keine weiteren Genehmigungen
zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu erteilen.
Giegold: "Ziel bleibt langfristig ein grundsätzliches Verbot."
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Datum: 08.05.2014 - 12:30 Uhr
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