(ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das
zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im
vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu
offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr
zahlen.
Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der
Abschaffung hätte sich der Staat selbst geschadet. In der Diskussion
wird übersehen, dass die Milliardeneinnahmen aus Selbstanzeigen nur
fließen, weil Steuersünder mit den Behörden zusammenarbeiten. Ohne
die Mitwirkung der Steuerhinterzieher wäre der finanzielle Schaden
größer.
Bund und Länder müssen mit den geplanten Verschärfungen aufpassen,
dass sie den Bogen nicht überspannen. Der Praxistest steht noch aus.
Wenn die Finanzmister die Korrektur von Fehlern bei der
Umsatzsteuer-Voranmeldung, die im Alltag häufig vorkommt, sofort mit
einem saftigen Strafzuschlag belegen wollen, geht das eindeutig zu
weit.
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