Allg. Zeitung Mainz: Augenhöhe / Kommentar von Stefan Schröder zur Ukraine
(ots) - Gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit kann
niemand etwas haben. Zumindest nicht in der EU, die von Schottland
bis in den Kosovo solche Bestrebungen gefördert oder geduldet hat.
Wer eine Politik auf Augenhöhe fordert, der muss auch nicht genehme
Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit nach Autonomie akzeptieren. Selbst
für die Krim gilt das, wo der überwältigende Teil der Bewohner
russisch spricht und denkt. Aber es kommt auf das Wie und nicht auf
das Ob an. Wer keine Wählerlisten besitzt oder Stimmzettel in Urnen
werfen lässt, die mit der Unabhängigkeitsflagge dekoriert sind, der
manipuliert. Das gilt für die Separatisten in der Ostukraine, aber
auch für die Krim, die obendrein noch waffenstarrende Wahlhelfer aus
der Nachbarschaft einsetzte. So viele Fehler kann die ungeschickte
Kiewer Zentralregierung gar nicht machen, dass solche Staatsstreiche
gerechtfertigt sind. Nachrichten über Söldner, die auf der Kiewer
Seite im Einsatz seien, erschweren ein ordentliches Verfahren für
eine Teilautonomie des Ostens. Doch die Diskussion um Augenhöhe ist
noch aus einem anderen Grund zweischneidig. Viel wird dieser Tage vom
Wortbruch der Nato erzählt, die den Machthabern des sterbenden
Sowjetreiches versprochen habe, östlich des Eisernen Vorhangs keine
Mitglieder aufzunehmen. Diese Sicht ist sehr einseitig. Abgesehen
davon, dass die russische Führung später nie auf das Thema zu
sprechen kam, hat nicht die Nato, sondern haben die Opferstaaten des
Warschauer Pakts reihenweise um die Mitgliedschaft nachgesucht. Sie
hatten erstens gute Gründe und ein Recht darauf, sich frei und
selbstbestimmt einem Bündnis ihrer Wahl anzuschließen.
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Datum: 11.05.2014 - 20:17 Uhr
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