Wolfgang Gehrcke: Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen
(ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die
militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung
müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu
beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der
Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:
"Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man
ihren rechtlichen Status auch beurteilt, haben eines klar gezeigt:
eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Gebieten
will Selbstständigkeit. Die Gewaltakte, die von der Kiewer Regierung
ausgingen, haben immer mehr Menschen in diese Richtung gedrängt. Die
Nationalgarde, die wesentlich daran beteiligt ist, ist eine
Formation, deren Kern von Bewaffneten des 'Rechten Sektors', also
faschistischen Gewalttätern gebildet wird.
Jetzt Runde Tische zu bilden, ist richtig. Es macht nur wenig
Sinn, auf einen zentralen, ukrainischen Runden Tisch allein zu
setzen. Die Runden Tische müssen von der OSZE einberufen und
moderiert werden. Dass Deutschland dafür Wolfgang Ischinger
vorschlägt, der bei der Lostrennung des Kosovo eine zentrale Rolle
gespielt hat, wirft die Frage auf, ob er wirklich die richtige Person
dafür ist. Es bleibt aber dabei: Ich begrüße Runde Tische zur Suche
nach Lösungen. Es darf aber keinen Platz für Vertreter
rechtsextremistischer Parteien und Organisationen geben.
Wer jetzt ein weiteres Auseinanderbrechen der Ukraine verhindern
will, muss rasch Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen. Ein
starker Föderalismus und die Festschreibung der Blockfreiheit sind
unverzichtbar. Für die Einrichtung von Runden Tischen ist auch die
Kooperation mit Moskau zwar keine Vorbedingung, aber entscheidend für
einen möglichen Erfolg."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 13.05.2014 - 11:54 Uhr
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