Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.
(ots) - SPD-Länder lehnen Pflicht zu
Verfassungsbekenntnis von Kandidaten bei Wahlen ab
IMK-Chef Jäger: Populismus und rechtlich sehr bedenklich - Scharfe
Kritik an CDU
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder
(IMK), Ralf Jäger (SPD), hat die Forderung der Union nach einem
Verfassungsbekenntnis von Kandidaten für politische Wahlämter in den
Städten und Gemeinden als Populismus zurückgewiesen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
nordrhein-westfälische Ressortchef, "unsere wehrhafte Demokratie
zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Auseinandersetzung mit dem
politischen Gegner mit Argumenten und Überzeugungen führen". Mündige
und aufgeklärte Wähler sollten an den Wahlurnen selbst entscheiden,
welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben, lehnte der Minister
Reglementierungen auf Basis der Gesinnung ab. "Kandidaten
extremistischer Parteien von vorneherein auszuschließen, halte ich
für Populismus und verfassungsrechtlich für sehr bedenklich", sagte
Jäger.
Die Innenpolitiker von CDU und CSU hatten zuvor ein schriftliches
Bekenntnis von Kandidaten für Wahlämter ins Spiel gebracht, das per
Bundesgesetz zur Pflicht erklärt werden solle. Ziel sei es,
Extremisten aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie
Parlamenten fernzuhalten. Von jedem Beamten werde verlangt, dass er
sich der freiheitlichen Grundordnung unterwerfe. Auch Kandidaten für
öffentliche Ämter sollten daher ihre Verfassungstreue bekunden, so
die Unionspolitiker aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen
Erklärung.
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Datum: 14.05.2014 - 05:00 Uhr
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