Wolfgang Gehrcke: Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens
(ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen
Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich,
politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame
Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des
Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die
seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für
die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die
kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und
Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog
und Verhandlungen, Bildung einer Ãœbergangsregierung auf der Grundlage
einer solchen Verständigung. Der UN-Vermittler war mit allen Seiten
im Gespräch, sowohl mit dem syrischen Präsidenten Assad, der
Nationalen Koalition, der Moslembruderschaft als auch mit
verschiedensten internationalen Akteuren. Brahimi hatte die
Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft. Zu seinen
Versäumnissen gehört sicherlich, bei Genf II die Beteiligung der
syrischen Zivilgesellschaft nicht durchgesetzt zu haben. Zugleich hat
Brahimi immer wieder die Notwendigkeit der Beteiligung des Iran an
den Verhandlungen vertreten und wusste auch, dass ein positives
Ergebnis ohne Moskau wenig wahrscheinlich ist.
Die Bundesregierung würdigt zwar Brahimis Einsatz, hat jedoch
selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen. Im
Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der
Finanzierung militanter, gewalttätiger 'Aufständischer' abgerückt.
Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi,
mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln. Nicht Brahimi ist
gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens."
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Datum: 14.05.2014 - 14:49 Uhr
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