Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts / Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main
(ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die
Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des
Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum
Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am
Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer
Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu
investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter
andauern. Mitveranstalter ist die Industrie- und Handelskammer
Frankfurt.
Mit der Teilnahme von Markus Potzel legitimiert ein hochrangiger
Vertreter des Auswärtigen Amtes die Intentionen dieser Veranstaltung
- mit dem Segen der Bundesregierung. Omid Nouripour, außenpolitischer
Sprecher der Grünen, zog seine Teilnahme nach Protesten bereits
zurück.
Unter den iranischen Teilnehmern befindet sich Ali Ashraf Afkami,
der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Bank of Industry and Mine, die
sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union befindet. Afkhami
ist auch Verwalter des durch Enteignungen von Regimegegnern
erworbenen und zu Terrorzwecken verwendeten Finanzimperiums von
Revolutionsführer Khamenei.
Unter den Sprechern ist auch der iranische Botschafter Ali Reza
Sheikh Attar, dem Massaker an der kurdischen Bevölkerung in seiner
Amtszeit als Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zur Last
gelegt werden und der für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des
iranischen Atomprogramms in Deutschland zuständig sein soll.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert:
"Es ist skandalös, dass ein hoher Vertreter des Auswärtigen Amtes an
einer Werbeveranstaltung für das Irangeschäft teilnimmt. Dies kommt
dem Versuch Rohanis entgegen, die westlichen Gegner des iranischen
Atomprogramms zu spalten. Das iranische Regime wird die Teilnahme
Markus Potzels zu Recht als Unterstützung der Bundesregierung
interpretieren und seine Position im Atomstreit noch verhärten. Wer
mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische
Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch
Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen."
Pressekontakt:
Ulrike Becker, STOP THE BOMB Kampagne
+49(0)30-8733-3417
presse-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net
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Datum: 15.05.2014 - 09:40 Uhr
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