Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister.

(ots) - Finanzminister hält SPD in der Steuerdebatte für
"nicht ehrlich"

"Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" - Schäuble: Kein Plan
für Abbau der kalten Progression 2016

Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der
SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht
ehrlich" zu führen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) betonte Schäuble: "Auf so etwas darf man nicht
hereinfallen". Die SPD wolle Entlastungen bei der kalten Progression
durch den Abbau von Subventionen finanzieren. "Wo wollen Sie da
anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?",
erklärte Schäuble. Sobald es konkret werde, herrsche Schweigen, hielt
er den Sozialdemokraten vor. Auch SPD- Forderungen nach Anhebung der
Steuer auf Kapitaleinkünfte kritisierte der Minister. "Es ist
ärgerlich, wenn der rheinland-pfälzische Finanzminister so tut, als
könne man mit der Anhebung der Kapitalertragssteuer kurzfristig etwas
erreichen", sagte er. Weil immer mehr Länder bereit seien, sich
gegenseitig über Kapitaleinkünfte ausländischer Anleger zu
informieren, könne man eines Tages über eine höhere Abgeltungssteuer
reden. Das werde in dieser Legislaturperiode, also bis 2017, aber mit
Sicherheit nicht der Fall sein. Schäuble stellte klar, dass er für
2016 keinen Plan für den Abbau der kalten Progression habe. "Den Plan
kenne ich nicht und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen",
sagte er und wies damit einen Bericht des "Spiegel" zurück. Bei der
letzten Steuerschätzung habe es für den Bund für das laufende Jahr -
im Gegensatz zu Ländern und Kommunen - ein kleines Minus gegeben.
Neue finanzielle Spielräume gebe es also nicht, bekräftigte er.
Schäuble geht ferner fest davon aus, dass das Rentenpaket von Union
und SPD trotz anhaltenden Streits am 23.Mai im Bundestag

verabschiedet werde. "Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht
zustande", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Union und SPD hätten
darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es
bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde nachgebessert.

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Finanzminister: Bei Ukraine-Konflikt nicht Ursache und Wirkung
verwechseln

"Es war Russland, das die Krise ausgelöst hat" - Schäuble
unterstreicht Unabhängigkeit Deutschlands

Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor
gewarnt, bei den derzeitigen Ost-West-Spannungen Ursache und Wirkung
zu verwechseln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) betonte Schäuble, Deutschland habe großes
Interesse an engen partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland. Auch
er telefoniere viel mit seinem russischen Amtskollegen. Dennoch gelte
bei aller Pflicht zur Diplomatie und bei allem Bemühen, im Gespräch
zu bleiben: Ursache und Wirkung dürfe nicht verwechselt werden. "Es
war Russland, das die Ukraine-Krise ausgelöst hat", sagte das
CDU-Vorstandsmitglied. Es solle sich niemand täuschen. Wenn Russland
nicht zu internationalen Vereinbarungen zurückkehre und wenn es nicht
die Verfassung der Ukraine akzeptiere, dann werde die Partnerschaft
eben nicht wie bisher weiterentwickelt. "Wir sind nicht abhängig. Ich
glaube, Russland hat mehr zu verlieren", betonte der Minister. Die
Herausforderung bleibe, die Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln
zu lösen. Er habe kein Interesse daran, dass Russland beschädigt
werde, unterstrich er weiter. "Aber es darf niemand glauben, der
Westen werde am Ende aus wirtschaftlichen Interessen immer nachgeben:
So ist es nicht", sagte Schäuble. Wer das meine, unterschätze den
Westen und Europa.



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