(ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und
das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: "Es ist
beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der
CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das
geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen. Während in anderen
EU-Ländern die Menschen noch früher in Rente gehen, soll hierzulande
offensichtlich immer länger gearbeitet werden, um die
wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa mit deutschen Steuergeldern
zu finanzieren." Der europäischen Finanzindustrie seien deutlich mehr
als eine Billion Euro gewährt worden. Doch wir könnten es uns
angeblich nicht leisten, den Müttern, die vor 1992 ein Kind zur Welt
gebracht haben, monatlich 25 Euro mehr zu finanzieren.
Gleichzeitig werde die Warnung vor einer Deflation in Europa immer
lauter und als Gegenmaßnahme empfohlen, immer mehr Geld in Umlauf zu
bringen. Wenn man die Binnenkonjunktur ankurbeln wolle, "dann müsse
das Geld in der breiten Bevölkerung ankommen, damit die Menschen
investieren und konsumieren können. Solange aber die Milliarden nur
auf der Ebene der Banken hin- und hergeschoben werden, erfüllten sie
ihren Zweck nicht. "Die volle Mütterrente auch für ältere Frauen und
eine faire Rente für diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, ist
deshalb nur folgerichtig," fordert Aiwanger und kritisiert, "dass
sich die EU-Kommission um die Lösung der Krisen Europas an anderer
Stelle kümmern soll."
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