Allg. Zeitung Mainz: Schande / Kommentar zu Rüstungsexporten

(ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen müsse. Solange es weder Transparenz, geschweige denn
Kontrolle dieser Ausfuhren gibt, müssen wir diese Begründung erst mal
so hinnehmen. Aber er steht unter genauer Beobachtung.
Waffengeschäfte sind Politik mit anderen Mitteln, und so gesehen hat
die deutsche Außenpolitik schon seit vielen Jahren einen hochgradig
heuchlerischen Charakter:Während man sich international gerne als
Friedensengel präsentiert, geben Politiker ihren Segen zu
Waffengeschäften, die Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur
machen. Das ist eine Schande. Nun wird auch Gabriel feststellen, dass
es sehr schwer ist, über Jahrzehnte eingespielte Abläufe und
Machtstrukturen zwischen internationaler Politik und Waffenlobby zu
durchbrechen und wirklich etwas zu ändern. Bitter nötig wäre es -
nicht nur beim Export von schwerem Gerät, sondern auch und vor allem
bei den boomenden Kleinwaffen wie Gewehren oder Maschinenpistolen,
denn durch sie sterben deutlich mehr Menschen. Nun werden es Politik
und Konzerne nicht zulassen, dass man über Waffengeschäfte breit in
der Öffentlichkeit diskutiert. Aber dennoch brauchen wir auch hier
unbedingt eine Form der Kontrolle. Denn bislang tun alle, was sie
wollen.



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Florian Giezewski
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Datum: 18.05.2014 - 18:50 Uhr
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