Kritik am Freihandelsabkommen / Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabrieläußert sich in ZDFzoom (FOTO)
(ots) -
Das geplante Freihandelsabkommen sorgt für
Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und dem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sollte die
EU-Kommission versuchen, die nationalen Parlamente auszuschalten,
dann werde das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten "krachend
scheitern". Dies sagt Gabriel in einem Interview für die
ZDFzoom-Dokumentation "Geheimsache Freihandel - Wem nützt das
transatlantische Abkommen?", die am Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.45
Uhr, im ZDF zu sehen ist.
Heftig umstritten bei den Kritikern des Freihandelsabkommens ist
zudem der geplante Investorenschutz. Er sieht vor, dass Unternehmen
künftig die Möglichkeit haben, gegen neue Gesetze zu klagen, sobald
sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen. Und das vor privaten
Schiedsgerichten: ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle und ohne
Widerruf. Etwaige Entschädigungen an Unternehmen müssten jedoch aus
Steuergeldern gezahlt werden.
Sigmar Gabriel distanziert sich in dieser Hinsicht von der Haltung
der EU-Kommission zum geplanten Investorenschutz: "Ich glaube, wir
brauchen ihn zwischen Europa und den USA nicht - das sind zwei
Demokratien mit einem entwickelten Rechtsstaat. Es gibt gar keinen
Grund, dort eine Sondergerichtsbarkeit einzuführen. Von daher geht es
mir ganz generell darum, dass ich nicht möchte, dass über
Sonderabkommen irgendwie der Gesetzgeber sozusagen ausgehebelt wird,
und dann im Ergebnis Verbraucherschutz und Umweltschutz auch
ausgehebelt werden können."
Hinweis für die Redaktionen:
Das ausführliche Interview mit Sigmar Gabriel ist vorab auf
Facebook unter http://ly.zdf.de/m8 abrufbar.
http://zoom.zdf.de
http://twitter.com/ZDF
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Telefon: +49-6131-70-12121
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Datum: 19.05.2014 - 15:04 Uhr
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