Niema Movassat: Thailand - Militär zurück in die Kaserne
(ots) - "In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus,
Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen
Privilegien aufrecht zu erhalten. Wer Panzer auffährt, das
Kriegsrecht verhängt und kritische Medien abdreht, dem ist an
gesellschaftlichem Frieden nicht gelegen. Das Militär muss zurück in
die Kaserne und die Abhaltung freier Wahlen, die die Opposition
Anfang des Jahres verhindert hat, muss endlich gewährleistet werden",
so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, zum
De-facto-Putsch in Thailand. Movassat weiter:
"Die politische Unterstützung, die die abgesetzte
Premierministerin Yinglucks und ihre Pheu-Tai-Partei bei der Mehrheit
der thailändischen Bevölkerung genießt, basiert wesentlich auch auf
ihrer Sozialpolitik, wie den Subventionen für Reisbauern, der
Einführung einer günstigen Krankenversicherung sowie Mindestlöhnen.
Auch Yingluck und ihre Partei haben sicherlich viele Fehler begangen.
Dies rechtfertigt aber noch lange nicht die seit Jahren andauernden
Versuche ihrer politischen Gegner, sich durch gewaltsamen
Wahlboykott, Tricks des Verfassungsgerichtshofes und militärische
Gewalt an die Macht zu putschen.
Die Bundesregierung steht in dieser politischen Krise doppelt in
der Verantwortung: Zum einen muss sie den Militärputsch deutlich
verurteilen und den thailändischen Generälen und den Vertretern des
Königshauses klar machen: Nur faire und freie Wahlen bilden die
Grundlage für eine legitime Regierung. Zum anderen sollte Deutschland
im Rahmen seines entwicklungspolitischen Engagements einen Beitrag
dazu leisten, die Ursache der gesellschaftspolitischen Spaltung
zwischen Gelb- und Rothemden zu bekämpfen, nämlich die große
ökonomische Ungleichheit in Thailand. Demokratie braucht gerechte
wirtschaftliche Strukturen und sozialen Ausgleich, in Thailand ebenso
wie in Deutschland."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 20.05.2014 - 13:13 Uhr
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