(ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD
ist ein Treppenwitz der Geschichte
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen
Koalition: "Die SPD hat unser Land mit der Agenda 2010 mit
Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU und den
Rentenreformen der Minister Müntefering und Riester entscheidend
vorangebracht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun
ausgerechnet die Union als Steigbügelhalter der SPD diese Reformen
mit zurückdreht. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Rente
mit 63 (unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten!) eine
gefährliche Geisterfahrt für die Industrienation Deutschland und
sendet das falsche Signal nach Europa."
Ohne die Rente mit 63 wäre der Einstieg in die Flexi-Rente ein
schöner Erfolg hin zu mehr Wahlfreiheit und einer längeren
Lebensarbeitszeit. So sind die neuen Befristungsmöglichkeiten für
Arbeitsverhältnisse jenseits der Regelaltersgrenze nicht mehr als ein
Feigenblatt: Die kosmetischen Korrekturen der Fraktionsspitzen sind
richtig, können die katastrophalen Folgen der Rente mit 63 nicht
überdecken.
200.000 Menschen werden durch das Rentenpaket jedes Jahr vorzeitig
in den Ruhestand gedrängt - wer verzichtet, verschenkt zwei
Rentenjahre. Dabei werden ältere Arbeitnehmer in Zeiten der
Bevölkerungsalterung mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel
entwickelt sich zu Deutschlands Wachstumshindernis Nr. 1, es sei
denn, die Bundesregierung steuert entschlossen gegen. Stattdessen
geben Union und SPD mit der Rente mit 63 auch noch kräftig Gas in
Richtung industrielles Abseits.
Mit der Verabschiedung des Rentenpakets würden die
Regierungsfraktionen ausgerechnet zwei Tage vor der Europawahl ein
verheerendes Signal an die anderen Mitgliedsstaaten aussenden: Wenn
Deutschland selbst die Axt an die Zukunftsfähigkeit seiner
Sozialsysteme legt, dann verliert es jede Autorität als europäischer
Reformmotor. Bisher ist die Bundesrepublik bei der Verlängerung der
Lebensarbeitszeit mutig vorangeschritten und konnte so den
Krisenländern glaubwürdig ein höheres Renteneintrittsalter
abverlangen. Dabei hat die Kanzlerin auf europäischer Bühne große
Erfolge erreicht. Nun wandelt sich Deutschland durch die Rente mit 63
vom Motor zum Bremsklotz der dringend notwendigen Strukturreformen.
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