Niema Movassat: Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe geht anders

(ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der
Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur
vertiefen und zementieren. Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die
bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht",
kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das
heute vom Kabinett verabschiedete Afrika-Konzept. Movassat weiter:

"Während die Bundesregierung versucht, sich als neuer Freund
Afrikas zu inszenieren, drängt sie zugleich auf den Abschluss neuer
Freihandelsverträge, die katastrophale ökonomische und soziale
Auswirkungen für die afrikanischen Länder haben. Sie lässt weiter
munter Waffen exportieren und unterstützt neuerdings sogar die
ehemalige Kolonialmacht Frankreich militärisch.

In dem Papier fehlt jede Spur einer Analyse oder kritischen
Bestandsaufnahme der Mitverantwortung Deutschlands und Europas an
vielen politischen, ökonomischen und sozialen Problemen der Länder
Afrikas. Stattdessen stehen eigennützige Ziele, wie die Sicherung des
Zugangs zu Rohstoffen, der Ausbau von Absatzmärkten für die deutsche
Wirtschaft oder auch die weitere Abschottung von afrikanischen
Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. Die Entwicklungspolitik
soll so auf die Rolle reduziert werden, für Rechtssicherheit und
politische Stabilität zur Absicherung von Investitionen in Afrika zu
sorgen.

Hier wird Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht. DIE
LINKE fordert eine Afrikapolitik, die sich an den Zielen einer fairen
und solidarischen Zusammenarbeit orientiert. Deren Koordination wäre
besser in einem umgebauten Entwicklungsministerium, als im Außen-,
Wirtschafts- oder gar Verteidigungsministerium aufgehoben. Die
Bundesregierung muss endlich die Militarisierung der deutschen

Außenpolitik stoppen und sich für eine wirksame Politik der
Armutsbekämpfung einsetzen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 21.05.2014 - 14:25 Uhr
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