Sevim Dagdelen: Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei
(ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das
brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des
AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen
sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure
Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die
auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln reden wird. Die
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe weiter:
"Die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und
friedensliebende Demonstranten mit sieben Toten und über 7.000
Verletzte, die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen
Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die
aktuellen Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat blieben
folgenlos für die deutsch-türkischen Beziehungen. Stattdessen haben
Bundesregierung und EU-Kommission die Türkei mit der Eröffnung eines
neuen Beitrittskapitels für diesen Kurs sogar noch zu einem 'Weiter
so' ermuntert. Zu wichtig sind offenbar die Interessen der
Großkonzerne an weiteren Privatisierungen und Marktöffnungen im Zuge
des EU-Beitrittsprozesses und an der Türkei als strategischer Partner
gegen Syrien sowie bei der Abwehr von Flüchtlingen.
Die Bundesregierung muss in der EU ein Zeichen setzen, dass sie
Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat Türkei
nicht weiter unterstützt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 21.05.2014 - 14:16 Uhr
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