FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland / Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
(ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen
auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die
Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.
Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das
Freihandelsabkommen mit den USA eine Volksabstimmung in Deutschland
durchgeführt wird. "Es erinnert an die Zustände in Ländern mit
autoritären Regimen, dass die Bürger aus dem Internet erfahren,
worüber ihre Regenten verhandeln und beschließen - oftmals gegen den
Willen der Bevölkerung", sagt Aiwanger.
Hart ins Gericht geht Aiwanger dabei auch mit der CSU, welche - im
Wahlkampf - Volksabstimmungen zu wichtigen europapolitischen Fragen
ins Gespräch brachte, über das Freihandelsabkommen aber nicht
abstimmen lassen will.
Ebenso sei es eine "Beleidigung des Volkes durch die Politik",
betont Aiwanger, dass die CSU für Bayern Volksbefragungen ohne
Rechtskraft einführen will, die allerdings nur von der
Staatsregierung und der (CSU-)Landtagsmehrheit eingeleitet werden
können - nicht aber von der Opposition oder der Bevölkerung. Dieses
Vorhaben der CSU wird jedoch mittlerweile selbst von Rechtsexperten
für verfassungswidrig gehalten.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 22.05.2014 - 14:38 Uhr
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