Allg. Zeitung Mainz: Weiter so / Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss
(ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht
und Gesetz zu halten? Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf
die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese
draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen. Grundlage dafür
sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit
der Politik. Was aber ist zu tun, wenn Geheimdienste Recht und Gesetz
dort brechen, wo sie gemeinhin eingesetzt werden, im Ausland nämlich.
Sind sie in "Feindesland" erfolgreich, ernten sie Applaus. Schnüffeln
sie bei Freunden und werden erwischt, dann gibt es Prügel. Und was
dann? Reichen: Es tut uns leid, uns sind die Gäule durchgegangen, wir
geloben Besserung. Ganz sicher nicht. Der Sache muss dauerhaft ein
Riegel vorgeschoben werden und das geht nur, wenn man der Politik so
viele unwiderlegbare Fakten an die Hand gibt, dass sie - in diesem
Fall - in Washington kräftig auf den Tisch hauen kann. Will sie das
am Ende aber überhaupt oder wiegt ein möglichst störungsfreies
politisches Miteinander nicht weit schwerer? Nach dem gestrigen Tag
ist die Antwort klar: Sie hat keine Wahl. Denn gleich drei
Verfassungsrechtler haben ihr in aller Öffentlichkeit mit ihren
Gutachten klipp und klar die Marschrichtung vorgegeben: Vorrang vor
allem anderen, also auch vor jeder politischen Opportunität, hat der
Schutz des Bürgers. Da gibt es aus Sicht der Juristen keinerlei
Spielraum. Das bedeutet: Kompromisse, das wichtigste Werkzeug für
jeden erfolgreichen Politiker, dürfen nicht eingegangen werden. Der
gestrige Tag war ein guter Tag für die Demokratie hierzulande. Weiter
so!
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Datum: 22.05.2014 - 19:22 Uhr
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