Neue OZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag
(ots) - Unionsfraktion nennt Forderung von Grünen und
Linken nach mehr Sitzen im Edathy-Untersuchungsausschuss "frech"
Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen - "Bei
Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"
Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
hat Forderungen von Linken und Grünen, im
Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der
Mitglieder zu stellen, als "frech" kritisiert. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Grosse-Brömer, die
Regierungskoalition habe der Opposition schon jetzt mehr
Beteiligungsrechte eingeräumt, als ihr per Wahlergebnis zustünden.
"Kaum reicht man der Opposition den kleinen Finger, schon wollen sie
die ganze Hand", sagte der CDU-Politiker.
Anfang Juni soll der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Diesem
Wunsch der Opposition stelle sich die Union nicht entgegen, sagte
Grosse-Brömer. Er warnte Linke und Grüne aber davor, sich bei der
Aufklärung der Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy allein auf mögliche Verfehlungen des
Bundeskriminalamtes (BKA) zu konzentrieren und "eine Art
BKA-Ausschuss" einrichten zu wollen. Das Vorgehen sämtlicher
Strafverfolgungsbehörden, auch der in Niedersachsen, gehöre auf den
Prüfstand.
Auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
(Grüne) müsse Farbe bekennen, betonte Grosse-Brömer. Die
CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen will unterdessen mit einer
Klage gegen die niedersächsische Regierung die Herausgabe der
Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen. Die CDU-Fraktion vermutet,
dass Edathy frühzeitig über die gegen ihn bestehenden Vorwürfe
informiert wurde.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 23.05.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1063366
Anzahl Zeichen: 2070
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).