Neue OZ: Gespräch mit Björn Thümler, CDU-Landtagsfraktionschef
(ots) - CDU: Wunderling-Weilbier nach Hause schicken
Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe
Osnabrück.- Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger
Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert: "Am
besten wäre, dass er ihn nach Hause schickt", sagte
CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag).
Thümler verwies auf Erkenntnisse, wonach Wunderling-Weilbier sich
aktiv und in nicht akzeptabler Form in den Wahlkampf für
SPD-Direktkandidaten eingeschaltet habe. So solle er beispielsweise
in Veranstaltungen die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz
unterstützt haben, die Bürgermeisterin in Bad Gandersheim werden
will.
Der CDU-Fraktionschef wertete dies als Verstoß gegen die
Neutralitätspflicht des Spitzenbeamten. Als Landesbeauftragter für
regionale Entwicklung in Braunschweig müsse Wunderling-Weilbier für
alle Parteien Ansprechpartner sein und sich entsprechend als
Regierungsvertreter mit parteipolitischem Engagement zurückhalten.
"Ministerpräsident Weil muss jetzt endlich handeln und das sofort
unterbinden", verlangte Thümler. Unter Hinweis auf die in letzter
Zeit gehäuften Vorwürfe gegen den 51-Jährigen nannte es der
Oppositionsführer angebracht, sich ganz von Wunderling-Weilbier zu
trennen. Zuvor hatte auch bereits die FDP-Landtagsfraktion gefordert,
den Landesbeauftragten zu entlassen. Thümler äußerte sich aber
zurückhaltend zu Plänen der FDP, den Paschedag-Untersuchungsausschuss
um den Fall Wunderling-Weilbier zu erweitern. Hier wolle man erst die
Entscheidung über die Klage vor dem Staatsgerichtshof zur Herausgabe
von Akten abwarten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker
Zeitung".
Gegen den seit Anfang dieses Jahres amtierenden Landesbeauftragten
war eine Reihe von Vorwürfen erhoben worden. So hatte
Wunderling-Weilbier einen Audi A4 als Dienstwagen als zu klein
kritisiert. Weil es ihm in mehreren Monaten nicht gelungen war,
zwischen dem Land und seinem früheren Arbeitgeber Landkreis Helmstedt
eine einvernehmliche Regelung über seine Pensionslasten zustande zu
bringen, muss Niedersachsen nun für zusätzliche 180.000 Euro
aufkommen. Zuletzt geriet der 51-Jährige in die Kritik, weil er vor
seinem Wechsel zum Landkreis Helmstedt gut 4000 Euro offenkundig
rechtswidrig in bar für nicht genommene Urlaubstage kassiert hatte.
Thümler übte zugleich grundsätzliche Kritik an dem von der rot-grünen
Regierung gewählten Modell für vier Regionalvertretungen mit
Landesbeauftragten an der Spitze. Diese Konstruktion werde die CDU im
Falle einer Regierungsübernahme auf jeden Fall verändern.
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Datum: 23.05.2014 - 05:00 Uhr
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